Dienstag, 22. Oktober 2013

Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm - Folge 4 – Arbeit und Soziales Teil 2/2



Im zweiten Teil des Programms zum Thema Arbeit und Soziales kann ich wirklich Vielem ohne großen Kommentar zustimmen.

Änderungen der Sozialgesetzgebung zum Arbeitsmarkt.
  • Natürlich macht es Sinn ältere arbeitssuchende Menschen zu fördern und es ist eine Schande wenn man sieht wie häufig dieses Potenzial zugunsten des Jugend-Wahns verschleudert und ungenutzt bleibt. Früher und in vielen anderen Ländern noch heute bringt man den Älteren ein großes Maß an Respekt entgegen. Die Entwicklung in Deutschland kann einen da gerade zu traurig machen. Lediglich die Antwort auf die Frage „wie will man hier Fördern“ bleibt das Programm schuldig.
  • Da ich den Sinn eines Ein-Euro-Jobs noch nie verstanden habe und es entwürdigend finde wenn man in Deutschland für seine Arbeit nur einen Euro bekommt stehe ich hier hinter der Abschaffung.
  • Es ist eigentlich erschreckend, wenn man die Akteneinsicht /Transparenz im Jobcenter extra aufführen und einfordern muss. Dass der Bürger Einsicht in seine über ihn gesammelten Daten erhält sollte selbstverständlich sein.
  • Ebenso verrückt ist, dass man fordern muss, dass die Mitarbeiter des Jobcenters unbefristet angestellt sein sollten. Das müsste sich doch von selbst verstehen. „Hallo, ihr seid das Jobcenter, da könnt ihr doch nicht befristen, …“
100% Zustimmung

Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Naja, da können wir uns nun in die Wolle bekommen. Denn das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) ist noch nicht eingeführt und es widerstrebt mir einfach irgendwelchen Faulpelzen, auch wenn es nur Ausnahmen sind, Geld fürs Nichtstun zu geben. Meine Frau und ich reißen uns für unsere 5 Kids den Arsch auf und sind uns für nichts zu schade. Das verlange ich von Niemandem, dies ist allein unser Lebensentwurf und Weg. Wenn jemand kein Bock hat sich in die Gesellschaft einzubringen und seinen Arsch nicht hoch bekommt obwohl er die Möglichkeiten und Fähigkeiten hätte, dann ist dies SEIN Lebensentwurf und sein Recht, bitteschön. ABER dann hat er nicht seine Hand aufzuhalten. Deshalb muss es aus meiner Sicht hierfür entsprechende Möglichkeiten von Sanktionen geben.
0% Zustimmung

Stärkung der Arbeitnehmerrechte.
  • Ich sehe es genauso, Leiharbeit brauchen wir aber die Leiharbeiter müssen das Selbe oder sogar ein Häppchen mehr (als Flexibilitätsbonus) wie die Stammbelegschaft verdienen, dann passt es.
  • Genauso unterschreibe ich die Forderung das Kirchenarbeitsrecht an das allgemeine Arbeitsrecht anzupassen. Wieso soll es hier Unterschiede geben? Weg damit!
  • Der Absatz „Telearbeit“ macht hier einen unglücklichen Eindruck. Das riecht ja schon nach Lobbyarbeit. Wo sind all die anderen Arbeitsfelder, bzw. warum werden diese nicht explizit aufgeführt und wieso werden hier so detaillierte Forderungen gestellt? Das ist etwas übertrieben = gehört hier nicht rein!
  • Im Anschluss an diese Punkte, wiederholen sich einige Forderungen, da sollte man nochmal Korrektur lesen. 
100% Zustimmung, außer bei der Telearbeit, dass sollte raus, zudem sollte man darauf achten nicht alles in irgend ein Gesetz oder eine Vorschrift zwingen zu wollen. Etwas Vertrauen gehört auch dazu.

Altersvorsorge. Hier kann ich nur zustimmen, dass es nicht sein kann, dass Menschen die ihr Leben lang geschuftet haben nun nicht wissen wie sie die Miete ihrer kleinen Wohnung zahlen sollen. Hier muss ein gerechteres System her. Ebenso für die zukünftigen Rentner. Ob nun in Form einer Rentenkasse oder sonst wie, da sehe ich noch Gesprächsbedarf aber so wie es heute läuft kann es nicht weiter gehen.
100% Zustimmung zum Grundgedanken/Anliegen

Menschen mit Behinderung. Ohne Frage und Diskussion. Man muss den Menschen die Teilhabe ermöglichen und dies darf keine Frage der Finanzierung sein! Das verbietet der Gedanke des Sozialstaates der im Grundgesetz verankert ist. Leider wird hier schon wieder auf eine spezielle Gruppe unter dem Punkt „Hilfe für hörsehbehinderte Menschen“ eingegangen. Ich möchte diese Behinderung auf keinen Fall klein reden aber was ist mit all den anderen Behinderungen? Müssen wir die dann nicht auch aufführen? Bei der FDP würde man hier von Lobbyarbeit sprechen.
100% Zustimmung aber bitte keine Lobbyarbeit

Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn.
  • Die Forderung, dass man Commons als Bildungsaufgabe versteht lassen wir jetzt mal dahingestellt. Dem Erhalt von Gemeingütern bzw. die Schaffung und Möglichmachung der Nutzung wie Parks, Spielplätze, Schwimmbäder … kann man ja nur zustimmen. Natürlich auch die Unterstützung und Forderung aus der Gesellschaft heraus vorgeschlagene Projekte und Anliegen zu fördern mit dem Ziel, dass die Initiatoren und Anhänger dies selbst verwalten und in die Hand nehmen.
  • Das mit der Quelloffenen Software in Verwaltungen muss mir noch jemand erklären, dass war jetzt zu hoch für mich!
  • Dass z.B. Verkehrs- und Umweltdaten, welche wir als Steuerzahler finanziert haben auch für uns zugänglich sein müssen versteht sich von selbst = her damit.
100% Zustimmung


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