Leserbrief von Jochen Jansen zum Artikel: „US-Spähaktion
verärgert europäische Verbündete“ vom 25.10.2013 (mal schauen ob er so abgedruckt wird)
Artikel 10 des Grundgesetzes: „Das Briefgeheimnis sowie
Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich“. Gilt das nicht mehr?
Da wird lediglich ein bisschen das Fingerchen gehoben und
mit dem Köpfchen geschüttelt „böser Obama das macht man aber nicht“. Und das
auch nur, weil unsere Chefin Angela Merkel höchstpersönlich ausspioniert wurde.
Wenn vorher bekannt wird, dass 80 Mio. Bürger abgehört werden begnügt man sich
mit dem Dementi der USA.
Was wäre eigentlich wenn wir die USA in diesem Maße
ausspionieren würden? Würde Obama dann auch nur das Fingerchen heben?
Ich habe das Gefühl nur weil wir es nicht sehen, nehmen wir
dieses Thema nicht ernst genug. Unsere Kinder und Nachkommen wachsen als
gläserne Bürger auf, von Geburt an. Wenn wir ihnen nicht klar machen, dass dies
nicht rechtens ist und uns gegen die totale Überwachung wehren, wer soll es dann
tun? Wir stehen in der Pflicht für unsere Kinder. Die Stasi hat das Volk
ebenfalls überwacht, denken wir an die ganzen Stasi-Akten. Die NSA sammelt
ebenfalls die ganzen Daten nur wesentlich effizienter und schneller. Das
Ergebnis ist die Totalüberwachung.
Auch die Argumentation „Naja, ich habe ja nichts zu
verbergen“ hinkt gewaltig, denn in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
ist die Unschuldsvermutung verankert, sprich man ist solange unschuldig, bis
die Schuld bewiesen ist. Dies widerspricht der momentanen Generalüberwachung!
Man stelle sich vor die Piratenpartei hätte bei der
Bundestagswahl 5% erreicht. Man würde den Abhörskandal als mediale Sau von der
Nordsee bis zum Feldberg treiben und die Politik könnte das Thema nicht einfach
klein halten. Hier wäre so etwas einmal angemessen und wünschenswert um die
Menschen aufzuwecken. Doch so verpufft dieser Aufschrei an der 5% Parteien- und
somit Medienpräsenz-Hürde.
Wir dürfen nicht akzeptieren und zulassen, dass die
Grundrechte von 80 Mio. Bürgern so mit Füssen getreten werden. Wie frei ist
eigentlich eine Presse, deren Mitarbeiter ständig überwacht werden?
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